Impressum & AGB

Angaben gemäß § 5 TMG:

BOG Büro Objekt + Gaststätteneinrichtung
Oststraße 28
479595 Grefrath

Fax 02158 – 91 45 609

Telefon: 02158 9 14 56 00
Email: info@bog-grefrath.com

Umsatzsteuer-ID:
DE 26 53 057 14

Steuernummer:
115/5052/1569

Aufsichtsbehörde:
Amtsgericht Kempen

Hier finden Sie unsere AGB zum downloaden

Quelle: eRecht24, Rechtsanwalt für Internetrecht Sören Siebert

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

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Quellverweis: Disclaimer eRecht24

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

  1. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Lieferverpflichtung besteht für uns nur wenn wir eine Bestellung schriftlich bestätigen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nur verbindlich wenn wir diese schriftlich anerkennen.

Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, sind wir berechtigt, die Lieferung von einer Sicherheitsleistung, Vorauszahlung oder Teilzahlung des Kaufpreises abhängig zu machen und zwar auch dann wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Notwendigkeit der Sicherheiten-Stellung durch den Käufer gelten die vereinbarten Lieferzeiten erst nach deren Erbringung.

 

  1. Preise

Die Preise sind Festpreise und gelten 3 Monate vom  Zustande kommen des Vertrages an. Sind längere Lieferzeiten vereinbart, so werden die am Liefertag gültigen Preise des Verkäufers berechnet sofern nichts anderes schriftlich bestätigt wurde. Besondere über die vertraglichen Maßnahmen hinausgehende Leistungen und Montagearbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens mit Abnahme zu bezahlen.

 

  1. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Katalog verkauft. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzflächen bleiben insbesondere bei Nachbestellungen vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Möbelstoffen und Lederoberflächen vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen gegenüber Materialmuster, insbesondere im Farbton.

 

  1. Lieferung

Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransports möglich ist. Gleiches gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser. Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzuges.

Als Freihauslieferung gilt der Transport frei Erdgeschoss des Empfängers. Bei Lieferung in andere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart, sofern keine Aufzugnutzung möglich ist.

 

  1. Montage

Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Montage für unmittelbare und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals.

 

  1. Lieferfrist

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen des Geschäftsbetriebes, insbesondere Arbeitsausstände sowie Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen dementsprechend. Der Käufer kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich abmahnt und diese dann innerhalb 6 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers nicht an den Käufer erfolgt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Für alle Lieferungen gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Zugriffe oder Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer darf die Waren nicht weiter veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung unbezahlter Ware wird der Verkaufserlös ohne weiteres in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir nach Ankündigung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, und der Käufer zur Herausgebe verpflichtet.

 

  1. Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe an den Käufer über.

 

  1. Abnahmeverzug

Kommt der Käufer in Abnahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die fristgerechte Bezahlung der Ware und den Ausgleich des entstandenen Schaden (Lagerkosten, Zinsen etc.) zu verlangen.

 

  1. Rücktritt

Dem Verkäufer wird ein Rücktrittrecht zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion der bestellten Waren eingestellt hat oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt. Ein Schadenersatz ist dann ausgeschlossen.

 

  1. Warenrücknahme

Im Falle des Rücktritts oder der Rücknahme gelieferter Ware hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Transport und Montagekosten, Gebrauchsüberlassung, Schadenersatz und Wertminderung.

 

  1. Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt bei gewerblicher Nutzung 1 Jahr. Offensichtliche Mängel an der Ware, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind spätestens 5 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind auf den Frachtpapieren zu vermerken. Wird die Frist nicht eingehalten erlöschen die Mängelansprüche. Geringe und handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen oder Beschaffenheit, sowie Änderungen die der Produktweiterentwicklung dienen, können nicht als Mängel anerkannt werden. Begründete Mängel berechtigen nur zur Zurückhaltung eines im Verhältnis des Mangels angemessenen Teils des Kaufpreises. Wir sind berechtigt, jede Mängelrüge dadurch abzuwenden, dass wir eine Nachbesserung unserer Wahl vornehmen, Ersatz liefern oder dem Käufer einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Schadenersatzansprüche, insbesondere Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Die Kosten für kundenseitige Nachbesserungen werden von uns nur nach vorheriger Zustimmung übernommen. Warenrücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

 

  1. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar nachdem im Vertrag/Auftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe der banküblichen Kreditzinsen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist der Geldeingang auf unserem Konto.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung der UN-Charta wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vollkaufleuten ist der Sitz des Verkäufers. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nichtig oder rechtsungültig sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Vertragsbedingungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den unwirksamen sinngemäß am nächsten kommen.

 

  1. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und Zustimmung und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.

Grefrath im November 2012